A02NEU_ÄA02: Ordnung für den Umgang mit sexualisierter und spiritueller Gewalt

22. (1) Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, weist der zuständige Vorstand die betroffene Person bzw. deren gesetzliche Vertretung auf die Möglichkeit einer Strafanzeige hin. Auf Wunsch der betroffenen Person bzw. deren gesetzlichen Vertretung informiert der zuständige Vorstand die Strafverfolgungs- und andere zuständige Behörden. Ist die betroffene Person bzw. deren gesetzlicher Vertretung unsicher über die Auswirkungen und Folgen eines Strafverfahrens, wird ihr eine Erstberatung durch eine*n Rechtsanwält*in mit hinreichender Erfahrung in Strafsachen angeboten.

22. (1) Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach dem 13. Abschnitt oder weiterer sexualbezogener Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB) an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vorliegen, leitet der zuständige Vorstand oder ein*e beauftragte*r Vertreter*in die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und, soweit rechtlich geboten, an andere zuständige Behörden, z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht, weiter. Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.

(2) Wenn die betroffene Person bzw. deren gesetzliche Vertretung die Erstattung einer Anzeige ausdrücklich nicht wünschen, ist dies in schriftlicher Form unter Darlegung der Gründe zu dokumentieren. Die Dokumentation soll von der betroffenen Person bzw. deren gesetzlicher Vertretung unterzeichnet werden. In der Dokumentation sind die Unterzeichnenden darauf hinzuweisen, dass sie in keiner Weise gehindert werden, zu einem späteren Zeitpunkt selbstständig oder mit Unterstützung der DPSG Strafanzeige zu erstatten und dass die DPSG nicht garantiert, ihrerseits auf eine Strafanzeige zu verzichten.

(2) Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere Gefährdungen zu befürchten sind oder weitere mutmaßliche Betroffene ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

(3) Wenn die Vorgänge, so wie sie in Rede stehen, nach den Maßstäben von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten für strafbar befunden würden, prüft der zuständige Vorstand die Erstattung einer Anzeige auch gegen den Willen der betroffenen Person bzw. deren gesetzlicher Vertretung. Er wägt dabei die möglichen Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person, von der beschuldigten Person zu befürchtende weitere Gefährdungen für Dritte, das Interesse möglicher weiterer betroffener Personen an einem Strafverfahren und den tatsächlich zu erwartenden Ausgang des Strafverfahrens ab. Wenn ein Strafverfahren nicht aussichtslos erscheint und weitere Gefährdungen zu befürchten sind, unterbleibt die Anzeige nur, wenn schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der betroffenen Person zu befürchten sind. In diesen Fragen lässt sich der zuständige Vorstand nötigenfalls von hinreichend psychologisch-psychotherapeutisch und juristischqualifizierten Personen beraten. Er soll diese Beratungen dokumentieren.

(3) Die Gründe für das Absehen von einer Weiterleitung gemäß Nr. 34 bedürfen einer genauen Dokumentation durch die das Gespräch führende Ansprechperson. Die Dokumentation ist von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter in Anwesenheit eines Mitarbeiters einer externen Fachberatungsstelle zu unterzeichnen.