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Öffentlichkeit bei Finanzfragen (alle Ebenen) (A22_SÄ)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:90. Bundesversammlung 2023 - Anträge
Status:Beschluss
Abstimmungsergebnis:Ja: 61, Nein: 16, Enthaltungen: 1
Beschluss durch:Mitgliederversammlung BSG e. V.

Titel:

Öffentlichkeit bei Finanzfragen (alle Ebenen) (A22_SÄ)

Die 90. Bundesversammlung möge beschließen:

Die Satzungen der Stammesebene (Ziff. 60), Bezirksebene (Ziff. 62),
Diözesanebene (Ziff. 65) und Bundesebene (Ziff. 64) werden wie folgt geändert:

20.04.2023

Sebastian Becker:

Bis eben war die Formatierung des Antrags hier in Antragsgrün leider fehlerhaft. Die Streichungen waren nicht zu sehen. Das ist nun behoben.

Liebe Grüße und Gut Pfad
Sebastian
Referent Verbandsentwicklung
25.04.2023

Andreas Naumann-Hinz:

Ich stelle die formale Frage, ob die Mitgliederversammlung BSG antragsberechtigt ist, da die Mitgliederversammlung kein Mitglied der Bundesversammlung ist.
LG, Andreas
26.04.2023

Sebastian Becker:

Hallo Andreas,

danke für deine Frage. Wir haben hier die Mitgliederversammlung (MV) des BSG e. V. als Antragstellerin aus folgenden Gründen aufgeführt:

1. Die Mitglieder des BSG e. V. sind beratende Mitglieder der Bundesversammlung (BV) und damit alle antragsberechtigt. Die Mitglieder bilden gemeinsam die MV des BSG e. V. In dieser haben die Mitglieder beschlossen, dass sie den hier vorliegenden Antrag zur BV stellen möchten.

2. Wir sind mit dem Vorgehen analog zu dem Vorgehen, das wir bei anderen Gremien schon bisher genutzt haben: Gremien, die aus Mitgliedern der Bundesversammlung bestehen, können Anträge an die BV stellen, auch wenn sie nicht explizit in der Satzung als Mitglied der BV aufgeführt sind. So handhaben wir das bei bspw. bei den Diözesanvorständen und der Bundesleitung, ... das ist insbesondere dann oftmals der Fall, wenn die Diözesanversammlungen den Diözesanvorstand beauftragen, etwas auf der BV zu beantragen. Immer dann werden uns von den Mitgliedern der BV als Antragstellende der "Diözesanvorstand DV xy" genannt.

3. Tatsächlich hatten wir im Nachgang der letzten BV zu dieser Thematik diskutiert und ursprünglich einmal angedacht, hierbei strenger zu sein und nur noch namentlich Antragsteller*innen aufzuführen. Letztlich waren die Einschätzungen hierzu aber auch in der AG Satzungsfragen unterschiedlich. Ein Argument dagegen war bspw., dass es schwierig ist, nur die einzelnen Mitglieder des Diözesanvorstands aufzuführen, wenn doch der Diözesanvorstand als Gremium von seiner Diözesanversammlung beauftragt wurde, etwas auf der BV zu beantragen. Denn was ist, wenn alle Personen im Vorstand wechseln? Was passiert dann mit dem Antrag und den Antragsteller*innen?

Aus diesen Gründen halten wir es für sinnvoll, das Thema noch einmal ausführlicher in der AG Satzungsfragen zu diskutieren und über mögliche Lösungen nachzudenken. Wir sehen und verstehen, dass es hierbei Unschärfen gibt, die es sich lohnt, zu betrachten und ggf. nachzubessern.

Liebe Grüße und Gut Pfad
Sebastian
Referent Verbandsentwicklung für die AG Satzungsfragen
26.04.2023

Andreas Naumann-Hinz:

Hallo Sebastian,

vielen Dank für Deine Erläuterungen.

Grundsätzlich kann ich die Überlegungen nachvollziehen, besonders hinsichtlich von Stufenleitungen oder Diözesanvorständen und ähnlichen "Gremien".

Nun ist es meiner Ansicht nach bei Rechtsträgern anders, da von ihnen nicht alle Mitglieder, sondern nur zwei Personen beratende Mitglieder Bundesversammlung (analog auf den anderen Ebenen) sind (wenn sie nicht über andere "Tickets" Mitglied sind).

Bei den nichtöffentlichen Teilen sind bis auf die zwei bestimmten Mitglieder des Rechtsträgers auch alle weiteren von der Beratung auszuschließen. Formal haben diese auch kein Rederecht, wenn es ihnen nicht ausdrücklich als Gäste der Versammlung zugestanden wird.

Ich finde wichtig mit Blick auf den Rechtsträger hier noch einmal in der AG Satzung genau zu überlegen.

Ich bin nämlich in Bezug auf den BSG von Deiner Argumentation nicht überzeugt und fände sinnvoller, dass dieser Antrag vom Bundesvorstand oder namentlich gestellt wird.

Viele Grüße, Andreas
26.04.2023

Sebastian Becker:

Hallo Andreas,

ich muss dir leider widersprechen. Die Satzung der Bundesebene ist hier aus meiner Sicht eindeutig:

Mit beratender Stimme gehören zur Bundesversammlung:
– die Fachreferent*innen der Bundesleitung,
– die Beauftragten für Internationales,
– die*der Bundesgeschäftsführer*in,
– jeweils zwei Delegierte der Fachkonferenzen der Fachreferate,
– die hauptberuflichen Referent*innen der Bundesleitung,
– die Redakteur*innen der Verbandszeitschriften,
– die Mitglieder des Bundesamt Sankt Georg e. V.,
– [...]

"die Mitglieder des BSG e. V." bedeutet, dass alle Mitglieder des e.V. auch beratende Mitglieder der BV sind. Sie alle haben Rederecht und dürfen an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

Davon ganz unabhängig kann das Ganze natürlich trotzdem inhaltlich kritisch diskutiert werden.

Liebe Grüße und Gut Pfad
Sebastian
Referent Verbandsentwicklung für die AG Satzungsfragen

Satzung der Stammesebene:

60. Für Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, ist die
Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist insbesondere bei Personalfragen und in
der Regel bei Finanzfragen der Fall. In anderen Fällen kann sie ausgeschlossen
werden.

Satzung der Bezirksebene:

62. Für Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, ist die
Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist insbesondere bei Personalfragen und in
der Regel bei Finanzfragen der Fall. In anderen Fällen kann sie ausgeschlossen
werden.

Satzung der Diözesanebene:

65. Für Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, ist die
Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist insbesondere bei Personalfragen und in
der Regel bei Finanzfragen der Fall. In anderen Fällen kann sie ausgeschlossen
werden.

Satzung der Bundesebene:

64. Für Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, ist die
Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist insbesondere bei Personalfragen und in
der Regel bei Finanzfragen der Fall. In anderen Fällen kann sie ausgeschlossen
werden.

Begründung der Antragsteller*innen:

Die Mitgliederversammlung des BSG e. V. hat sich u. a. aus Gründen der Transparenz dafür ausgesprochen, dass der Finanzbericht des BSG e. V. zur Bundesversammlung künftig öffentlich sein möge. Näheres wird ggf. noch einmal mündlich erläutert.

Die Satzung der Bundesebene gibt derzeit vor, dass in der Regel auch bei Finanzfragen die Öffentlichkeit auszuschließen ist. Heißt: Der Finanzbericht des BSG e. V. ist nichtöffentlich, solange die Bundesversammlung nichts anderes beschließt. Damit nicht bei jeder Bundesversammlung erneut über die Öffentlichkeit des Finanzberichts abgestimmt werden muss, möchten wir die Satzungen entsprechend ändern. So muss nur noch darüber abgestimmt werden, wenn ein Mitglied den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Finanzbericht beantragt.

Im Übrigen ist dies auch so in den Satzungen der Stammes-, Bezirks- und Diözesanebene geregelt. Wir halten es für sinnvoll, dass auch dort eine Anpassung stattfindet und Finanzfragen nicht mehr per se unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Versammlungen besprochen werden.

19.04.2023

Maex Kroth:

Wie wird dann (in der einzelnen) Versammlung die Öffentlichkeit wieder ausgeschlossen?

Braucht es nur den Antrag eines einzelnen Versammlungsmitglieds, wie bei Personaldebatten?
Legt das die Versammlungsleitung fest und ist nicht verhandelbar / per Mehrheitsbeschluss der Versammlung aufhebbar?
Muss die Versammlung per Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit ausschließen?
Kann der entsprechende e.V. sich weigern Informationen ohne Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Versammlung zu teilen, wenn dieser der Meinung ist, dass das es die Sache erfordert?

Ich bin grundsätzlich sehr für den Antrag, möchte aber für Versammlung Handlungssicherheit herstellen und in Fall 1 könnte ein einzelnes Versammlungsmitglied diesen Beschluss aushebeln.
20.04.2023

Sebastian Becker:

Hallo Maex,

danke für deine Frage. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht geregelt wie bei Personalaussprachen bei Wahlen von Ausschüssen, Rechtsträgern und Delegierten (in der Bundesversammlung, in Bundeskonferenzen und Fachkonferenzen nur auf Antrag eines Mitglieds, dann direkt Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Abstimmung darüber - siehe auch die Wahlordnung der BV). Stattdessen ist hier auf Ziffer 61 (Stammesebene) bzw. Ziffer 63 (Diözesanebene) bzw. Ziffer 66 (Bezirksebene) bzw. Ziffer 65 (Bundesebene) zu verweisen:

"Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entscheiden die [...][V]ersammlung und die [...][K]onferenzen in einer nicht-öffentlichen Sitzung."

Heißt, ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Versammlung können sich wünschen, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und dies äußern. Das kann auch die Versammlungsleitung sein. In einer nicht-öffentlichen Sitzung muss dann darüber beraten und entschieden (also per Mehrheitsbeschluss) werden.

Aus meiner laienhaften Sicht - ich bin keine Rechtsberatung und kein Experte für Vereinsrecht! - kann sich der e. V. nicht ohne Weiteres weigern, Informationen preiszugeben. Ausgeschlossen sind aus meiner Sicht Informationen, die der Vorstand bzw. e. V. aus Gründen der Verschwiegenheit, Datenschutzgründen usw. (mir fallen da Informationen rund um Personal ein) ohnehin nicht weitergeben darf. Ich meine, das müsste dann auch für nicht-öffentliche Sitzungen einer Versammlung/ Konferenz gelten. Aber das ist lediglich eine Meinung/Einschätzung, kein Wissen. Daher müsste hier ggf. der e. V. Vorstand und AG Satzungsfragen sprachfähiger sein.

Liebe Grüße und Gut Pfad
Sebastian
Referent Verbandsentwicklung
25.04.2023

proff:

Hallo Maex,

ich möchte kurz aus Sicht der AG Satzungsfragen auf die Frage eingehen, ob der e.V. der Versammlung der Untergliederung Informationen vorenthalten darf, soweit wir zu deiner Frage eine rechtliche Einschätzung geben können.

Grundsätzlich ist ein e.V. immer eine selbstständige juristische Person und trifft daher auch selbstständig Entscheidungen darüber, wann, wo und wie er Informationen über ihre inneren Vorgänge, Geschäfte und Finanzen außerhalb des e.V. selber mitteilt. Danach kann der e.V. sich frei entscheiden, Finanz-Infos in der DPSG-Versammlung offenzulegen oder nicht.

Die Frage ist aber, wie der e.V. diese Entscheidung trifft - durch den Vorstand oder durch die e.V.-Versammlung? Und hat der e.V. diese Entscheidung bereits getroffen, indem er sich in seine Satzung geschrieben hat, Rechtsträger für die DPSG-Untergliederung zu sein und sich damit bereits zu "Loyalität und Transparenz" verpflichtet? Und ist der Vorstand der DPSG-Untergliederung, der zugleich Vorstand im e.V. ist, durch seine Rolle als DPSG-Vorstand verpflichtet, im e.V. im Rahmen seiner Möglichkeiten als e.V.-Vorstand darauf hinzuwirken, dass der e.V. die von der DPSG-Versammlung gewünschten Informationen offenlegt?

Alle diese Fragen müssten auch an Hand der Satzung des e.V. beantwortet werden. Und anders als bei der DPSG-Satzung hat ja jeder e.V. eine eigene Satzung, die Frage lässt sich also schwer pauschal beantworten. Es ist aber sehr wohl denkbar, dass von Fall zu Fall eine Transparenz-Pflicht des e.V. besteht, soweit die Offenlegung nicht gegen Recht verstoßen würde (Datenschutz als ein Beispiel) - aber auch da ist keine vorschnelle Einteilung möglich. So ist zum Beispiel längst nicht alles, was im weiteren Sinn zum Bereich "Personal" gehört, automatisch datenschutzrechtlich geschützt und damit eine "Ausrede" für den e.V., sich der DPSG-Versammlung zu entziehen.

Ich hoffe, diese kleine Einordnung hilft dir, die Hintergründe zu verstehen, auch wenn ich deine Frage nicht direkt mit "Ja - Nein" beantworten kann.

LG&GP

proff
für die AG Satzungsfragen

Wir haben uns zuvor vom Hauptausschuss Rückmeldung geben lassen, ob wir diese Änderung in jeweils eigenen Anträgen oder in einem gesammelten Antrag stellen sollen. Der HA hat sich für die zweite Variante ausgesprochen.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • A22_SÄ_ÄA01 (Anja Bierling (Diözesanvorsitzende DV München und Freising), Abgelehnt)